CDU Kreisverband Spandau
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Aktuelle Meldungen
14.12.2017
Die Änderungsvorschläge des Senats zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz gehen an der Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner völlig vorbei. Eine Novellierung ist zwar der richtige Schritt, es wird jedoch an den völlig falschen Punkten angeknüpft. Eine Vermietung von 60 Tagen beim Homesharing ist keine vertretbare Anpassung. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.12.2017
Statt einer Woche der Wahrheit sind wir mittendrin in einer weiteren Woche des BER-Desasters. Offene Finanzierungsfragen, Unklarheit bei dem Eröffnungstermin, Rückzug der Lufthansa von der Niki-Übernahme, eine Offenbarungserklärung der Berliner Flughafenpolitik im Beteiligungsausschuss: Damit rächt sich auch die Teilnahmslosigkeit und der fehlende Weitblick des Regierenden Bürgermeisters. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.12.2017
CDU gegen Oberleitungsbusse in Spandau

Die CDU Spandau lehnt Pläne von Senat und BVG ab, testweise in Spandau Oberleitungsbusse fahren zu lassen. Unstrittig sei, dass die Elektromobilität auch im ÖPNV Priorität habe, betonte der CDU-Vorsitzende Kai Wegner. Die CDU Spandau schlug im Gegenzug vor, Ladespulen im Asphalt zu verbauen.

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11.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Mit zunächst 10 Neubau- und Erweiterungsprojekten sollen in Berlin rund 2.800 Schulplätze geschaffen und 1.600 Schulplätze saniert werden. Dieses Modellvorhaben haben wir in unserer Regierungszeit mitangestoßen. Die Stadtentwicklungsverwaltung leistet hier gute Arbeit. Mit der Leistung der beiden Senatoren hat dies allerdings rein gar nichts zu tun.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz stellen sich die Grünen auch gegen den Regierenden Bürgermeister Müller. Dieser hat wiederholt erklärt, dass er keinen Änderungsbedarf am geltenden Gesetz sieht und dieses für ein hohes Gut halte.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Mit Verwunderung haben die zuständigen Fachsprecher der CDU-Fraktion das Bemühen der Gewobag mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Kenntnis genommen, sich das Eckwerk-Grundstück des Holzmarktes im Zuge einer ‚feindlichen Übernahme‘ anzueignen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.11.2017
Wegner: Bezirke können nicht für Terrorabwehr zuständig sein!

Die CDU Spandau fordert berlinweite Sicherheitsstandards für Großveranstaltungen. Eine Gefahreneinschätzung könne nur vom Senat vorgenommen werden, betonte der Spandauer CDU-Vorsitzende Kai Wegner. Die Bezirke seien personell wie auch finanziell nicht in der Lage, eine Terrorgefahr einzuschätzen und entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Bereits im September hatte die CDU Spandau einen 5-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Spandau vorgelegt, der u.a. auch auf fehlende berlinweite Sicherheitsstandards aufmerksam machte.

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23.11.2017
Wegner: Anstrengungen bei der Rückführung müssen intensiviert werden!

Für abgelehnte Asylbewerber besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit. Dieser hatte in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wie denn die Bundesregierung die Praxis des rot-rot-grünen Senats von Berlin, abgelehnten Asylbewerbern aus Landesmitteln Deutschkurse zu finanzieren, beurteile.

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14.11.2017 | CDU-Fraktion Spandau
CDU-Fraktion bringt Resolution in die Bezirksverordnetenversammlung Spandau ein
Die CDU-Fraktion Spandau wird in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau eine überparteiliche Resolution für den Erhalt des Siemensstädter Industriestandortes einbringen.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

13.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Sollte der Erziehermangel nicht behoben werden, droht das Berliner Bildungssystem mehr und mehr in Schieflage zu geraten. Daher erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung, dass der Senat aufgefordert bleibt, künftig durch besser geführte Tarifverhandlungen für eine perspektivisch deutlich bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher wie nach dem TVöD Sorge zu tragen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin