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15.12.2010 | Kai Wegner, MdB
Pfeiffer/Wegner: Bürokratieabbau verläuft nach Plan
Etappenziel ist in greifbarer Nähe
Heute wurde der Jahresbericht 2010 der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus vorgestellt. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner ist Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bürokratieabbbau.
Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages
Zum Jahresbericht 2010 der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

"Der Abbau der Informationspflichten um 6,7 Milliarden Euro ist ein großer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierungen. Denn 6,7 Milliarden Euro entsprechen 22,6 Prozent weniger Bürokratiekosten im Verhältnis zu 2006. Damit sind wir unserem Ziel, die Bürokratiekosten bis Ende 2011 um 25 Prozent zu senken, einen großen Schritt näher gekommen. Es fehlen nur noch knapp 3 Prozent. Ausgehend von einer Gesamtbelastung der Wirtschaft von rund 50 Milliarden Euro müssen bis Ende 2011 damit noch Abbaumaßnahmen im Umfang von etwa 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden.

Und so wird es auch kommen. Denn mit dem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" hat die unionsgeführte Bundesregierung ein wirksames Instrumentarium geschaffen, um einerseits die Qualität der Rechtsetzung zu steigern und anderseits die Belastungen aus Bürokratie für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle Unternehmen zu senken.

Für das Jahr 2011 sind bereits zahlreiche Maßnahmen identifiziert, deren Umsetzung weitere 4,6 Milliarden Euro Entlastung bringen. Die Maßnahmen reichen von der zukünftigen Möglichkeit der papierlosen Kommunikation mit den Finanzämtern über die Bereitstellung vorausgefüllter Steuererklärungen bis hin zur Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts. Darüber hinaus plädieren wir für eine Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer-, Handels- und Sozialrecht, da wir hier ein enormes Potenzial für den Bürokratieabbau sehen.

Mit der Änderung des Gesetzes zum Nationalen Normenkontrollrat (NKR), welches wir in dieser Woche verabschieden, wird der Bürokratieabbau zudem nochmals an Dynamik gewinnen. Zukünftig wird der NKR den gesamten Aufwand begutachten, der bei der Erfüllung bundesrechtlicher Vorschriften anfällt. Durch diesen ganzheitlichen Ansatz verleiht die Koalition dem Bürokratieabbau einen weiteren Schwung. Der Aufwand an Zeit und Kosten, den die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit Bürokratie verbringen wird dadurch weiter abnehmen."



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