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23.11.2017
Abgelehnte Asylbewerber abschieben und nicht fördern!
Wegner: Anstrengungen bei der Rückführung müssen intensiviert werden!

Für abgelehnte Asylbewerber besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit. Dieser hatte in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wie denn die Bundesregierung die Praxis des rot-rot-grünen Senats von Berlin, abgelehnten Asylbewerbern aus Landesmitteln Deutschkurse zu finanzieren, beurteile.

Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner:

„Auch in Berlin gilt der Rechtsstaat und auch hier muss er konsequent durchgesetzt werden. Schutzsuchende sollen vom ersten Tag an in Sprach- und Integrationskurse: um sinnvoll beschäftigt zu sein, um unsere Werteordnung zu verinnerlichen, um zu erfahren, wie das Zusammenleben in Deutschland funktioniert. Die Mittel für Integration sind aber begrenzt. Sie dürfen nicht zweckwidrig für Menschen verwendet werden, die unter keinen Umständen legal in Deutschland bleiben dürfen.

Ich begrüße, dass das Bundesinnenministerium das Vorgehen von Rot-Rot-Grün in Berlin klar kritisiert. Es erhärtet sich der Verdacht auf, dass der Senat mit diesen Angeboten die Rückführung von Ausreisepflichtigen weiter erschweren will.

Es gibt bereits ein riesiges Vollzugsdefizit bei Abschiebungen. Sprachkurse für abgelehnte Asylbewerber machen es noch schwerer, Ausreisepflichtige zurückzuführen. Der Senat muss die Integrationsangebote zielgerichtet denjenigen zukommen lassen, die nach Recht und Gesetz bei uns bleiben dürfen. Wer allen helfen will, hilft am Ende keinem richtig.“



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