Die CDU Spandau setzt sich dafür ein, dass der Siemens-Innovationscampus weiterhin durch den Bezirk realisiert wird. Am Dienstag hatte der Senat beschlossen, dem Bezirk das diesbezügliche Planungsrecht zu entziehen. In einem Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) forderte die CDU-Fraktion daher, nicht über den Bezirk Spandau hinweg in der Siemensstadt entschieden werden darf. Darüber wollten jedoch SPD, Linke, Grüne und FDP nicht diskutieren.
In der gestrigen BVV wurde der CDU-Antrag zur Errichtung einer Ampel in der Hamburger Straße einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt ist nun beauftragt, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung für der Errichtung der Ampel einzusetzen.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende BVV am 23.01.2019 vier Anträge und eine Anfrage ein.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 05. Dezember 2018, fünf Anträge ein.
Die CDU-Fraktion Spandau hat in der BVV am 21. November beantragt, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin wieder verbeamtet werden und sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft wollte sich dem notwendigen Anliegen nicht direkt anschließen und vertagt das Problem in den Schulausschuss.
Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau wurde in der gestrigen BVV beschlossen, das System der ‚Notfalldosen‘ im Bezirk bekannt zu machen.
Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert die Personalpolitik von SPD-Bildungssenatorin Scheeres scharf. Nur jede vierte neu zum Schuljahresbeginn eingestellte Lehrkraft hat auch eine Laufbahnbefähigung, wenn man die Wiedereinstellung von Pensionären außer Acht lässt.
Die CDU-Fraktion Spandau hat ihre Sprechzeiten erweitert und setzt ihren bürgerfreundlichen Kurs fort.
Zur Entscheidung von Siemens für den Innovationscampus am Standort Siemensstadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Spandau, Arndt Meißner:
Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:
Berlin
CDU Deutschlands
