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Es werden Verstöße gegen verbindliche Mitzeichnungsregeln und das Vier-Augen-Prinzip festgestellt, welche zu einem Schaden von bis zu 650.000 Euro für den Bezirk geführt haben könnten.
Die Stellungnahme des Bezirksamtes zu dem Vorgang wird im Rechnungshofbericht als nicht überzeugend und abwegig bezeichnet. So habe Kleebank unter anderem versäumt eine rechtliche Prüfung einzuleiten, ob überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag mit der Beraterfirma vorlag, bevor er das Honorar von rund 680.000 Euro aus Bezirksmitteln angewiesen hat.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen stellte Bezirksstadtrat Frank Bewig den ,Masterplan Spielen und Bewegen' vor. Neben einer Bestandsanalyse wurden Handlungsempfehlungen sowie zusätzliche Bedarfe und Potenziale ermittelt. Der Masterplan geht auf eine Forderung der CDU-Fraktion Spandau zurück.
Die CDU-Fraktion Spandau besucht im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe ‚Fraktion vor Ort‘ am 09. September die Altstadt und Haselhorst. Es werden unter anderem Gespräche mit Vertretern von ‚Partner für Spandau‘, der Reederei Lüdicke, der Boulderlounge Spandau und dem Evangelischen Kirchenkreis Spandau geführt, um sich über die Arbeit zu informieren, ins Gespräch zu kommen und aktuelle Problemlagen gemeinsam zu erörtern.
Die CDU-Fraktion Spandau will untersuchen lassen wie sich die Lebenslage der Generation 60 Plus, auch unter Einfluss der derzeitigen Pandemiesituation, im Bezirk Spandau darstellt. Ein entsprechender Antrag der Christdemokraten wurde in der letzten BVV angenommen.
Die CDU-Fraktion Spandau fordert vom Senat eine Pop-Up-Fährverbindung zwischen Kladow und Wannsee. Ein entsprechender Antrag der Christdemokraten wurde in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung angenommen.
Gemeinsam mit Partner für Spandau und den CDU-Stadträten Frank Bewig und Gerhard Hanke ist es gelungen, den Spandauer Weihnachtmarkt zu retten. Auch die CDU-Fraktion Spandau hatte sich von Anfang an aktiv in den Lösungsprozess eingebracht.
Anlässlich der Besichtigungstour des Regierenden Bürgermeisters zu Bauprojekten Kommunaler Wohnungsbaugesellschaften erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
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