Wirtschaftssenatorin Pop wird Berlin bei der Bewerbung um die Automobilmesse IAA nicht vertreten. Hierzu erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 22. Januar 2020, vier Anträge und eine Große Anfrage ein.
Die CDU-Fraktion fordert eine Betriebskita für Bezirksamtsmitarbeiter. Die Christdemokraten wollen damit die Attraktivität des Bezirksamtes Spandau als Arbeitgeber erhöhen.
Der Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich hinter die Spandauer Integrationslotsen gestellt. Die Fraktionen folgten einstimmig dem Antrag der CDU-Fraktion, den Bezirksbürgermeister aufzufordern, beim Senat den berlinweiten Verteilschlüssel für die Integrationslotsen nachzuverhandeln.
Nach Medienberichten haben sich Innensenator Geisel und die innenpolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Eckpunkte zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) geeinigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag einen Antrag, in dem die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland gefordert wird. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:
Die Spandauer Veterinär- und Lebensmittelaufsicht kann derzeit keine der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu 100 Prozent wahrnehmen. Dieser Umstand würde auch dann bestehen bleiben, wenn die derzeit sieben vakanten Stellen besetzt wären. Dies teilte der zuständige SPD-Bezirksstadtrat Machulik auf Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz mit. Die CDU-Fraktion fordert nun umfassende Aufklärung von Stadtrat Machulik zu den Umständen und Folgen der Personalsituation.
Die CDU-Fraktion Spandau kämpft für den Erhalt der Jugendverkehrsschule in Hakenfelde. Aktuelle Planungen von Bezirksbürgermeister Kleebank sehen das Aus der Jugendverkehrsschule vor, die für einen Schulcontainer weichen soll. Erneut fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, vor dem etwaigen Abriss der Jugendverkehrsschule sämtliche Alternativen zu prüfen.
Zum Beschluss des rot-rot-grünen Senats, als erstes Bundesland eine "Klimanotlage" auszurufen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner:
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