In seiner Sitzung am 05. Oktober hat der Jugendhilfeausschuss die Fördermittel für freie Träger der Jugendhilfe für das kommende Haushaltsjahr beschlossen. Die SPD-Fraktion wollte die Mittel für Chance e.V. in Kladow ersatzlos streichen. Die CDU-Fraktion hat sich erfolgreich für eine Fortführung der Förderung eingesetzt.

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass das Projekt ‚Schwimmbär‘ auch an Spandauer Grundschulen eingeführt wird. Das Wassergewöhnungsprojekt für Zweitklässler hat in anderen Bezirken dafür gesorgt, dass sich die Nichtschwimmerquoten bei den Drittklässlern fast halbiert haben.

 

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass ein Drei-Schicht-System für Ordnungsämter eingeführt wird. Derzeit müssen die Bediensteten des Ordnungsamts um 22 Uhr ihren Dienst beenden. Allerdings fallen viele der Kontrollaufgaben des Ordnungsamts in die Zeit nach 22 Uhr, sodass die Polizei diese Aufgaben übernehmen muss und dadurch an anderer Stelle Kapazitäten fehlen.

 

Die CDU Berlin hat sich daher in den zurückliegenden Monaten intensiv
mit dem Schwerpunkt Wohnen beschäftigt und wird auf dem 43. Landesparteitag, am 13. Oktober 2018 ihren Masterplan Wohnen verabschieden.

Berlins Anti-Autosenatorin Günther droht damit, ab 2020 alle Diesel-Fahrzeuge aus Berlins City auszusperren, auch die mit der Euro-Norm 6. Dann soll sie bitte mal Handwerkern, Lieferanten, weiteren Dienstleistern und allen anderen Dieselfahrern erklären, wie sie ihren Kunden oder ihrem Arbeitsplatz kommen sollen. 

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 10. Oktober 2018, fünf Anträge und eine Große Anfrage ein.

Die CDU Spandau trauert um Christel Zuchowski. Die langjährige Bezirksverordnete und Abgeordnete starb am 14. September 2018 im Alter von 82 Jahren.

700 fertige Kita-Plätze in Spandau können aufgrund fehlender Erzieher nicht belegt werden. Dies teilte SPD-Jugendstadtrat Stephan Machulik der Berliner Morgenpost mit. Wie Senatorin Scheeres will nun auch Stadtrat Machulik Quereinsteigern die Kinderbetreuung überlassen. Die CDU-Fraktion Spandau warnt vor einem weiteren Qualitätsverlust in der frühkindlichen Bildung.

SPD-Jugendstadtrat Machulik streicht vorerst bis zum 5.10.2018 sämtliche Sprechstunden des Bezirksamtes im Bereich Kindertagesbetreuung (Kita, Tagespflege, Hort). Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert diese Entscheidung und wirft dem Jugenstadtrat mangelnde Personalsteuerung vor.

Wie das Bezirksamt bekannt gab, wird es künftig wieder eine Frauenbeauftragte in Spandau geben.