Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 28. August 2019, fünf Anträge und drei Große Anfragen ein.
Der Bezirk Spandau wird in Eigeninitiative Hundetütenspender anbieten. Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau hatte das Bezirksamt geprüft, ob und wie die noch bestehenden Dog Stations in Spandau erhalten bleiben oder durch ein vergleichbareres Angebot ersetzt werden können. Im Rahmen der Neuordnung und Neuverteilung der Werberechte im öffentlichen Straßenland durch den Berliner Senat wurde die Kooperation mit der Firma Wall GmbH nicht fortgeführt. Die Dog Stations sorgten mit ihrem kostenfreien Beutel-Angebot und der integrierten Entsorgungsmöglichkeit in ihrem Umfeld für ein saubereres Stadtbild.
Auch wenn die dunkle Jahreszeit vorbei ist. Einige Ihrer Nachbarn haben mir im persönlichen Gespräch von dem dringenden Wunsch berichtet, die Beleuchtung des Brunsbütteler Dammes zu verbessern. Besonders zwischen Ladenzeile und dem Nennhauser Damm geht es um eine bessere Beleuchtung des Fußweges.
Das Bürgerbüro des CDU-Wahlkreisabgeordneten Heiko Melzer dient seit fast drei Jahren u.a. als Abgabestelle für Flaschendeckel aus Kunststoff, die von Spandauerinnen und Span-dauern im Rahmen der Aktion „Deckel gegen Polio“ gespendet worden. Die Aktion „Deckel gegen Polio“ endet im Juni 2019, wie der Trägerverein „Deckel drauf e.V.“ mitteilt, u.a. auf-grund der verbesserten EU-Plastikmüllbekämpfungsstrategie und der gesunkenen Preise für Sekundärkunststoffe ein.
Jugendoffizieren der Bundeswehr soll auch künftig nicht der Zugang zu Spandauer Schulen verwehrt werden. Die CDU-Fraktion Spandau fordert von der Bezirksverordnetenversammlung Spandau in einem Antrag ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr als Parlamentsarmee. Jugendoffiziere sollen weiterhin über den grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr informieren dürfen, fordern die Christdemokraten. Zuvor hatte der Landesparteitag der Berliner SPD auf Betreiben der Spandauer SPD beschlossen, der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen zu verwehren.
Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich für eine Verlängerung der Buslinie 334 in Gatow ein, um die Schulwegsicherheit zu erhöhen.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 05. Juni 2019, fünf Anträge und eine Große Anfragen ein.
Bereits 2011 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, dass amtliche Broschüren in leichter Sprache ausgelegt und eigene Broschüren in leichter Sprache verfasst werden. Im aktuell fünften Zwischenbericht berichtet das Bezirksamt über weitere Fortschritte.
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