Die CDU Berlin schlägt ein umfassendes Rettungsprogramm für Berliner Unternehmen vor. Die gestern Abend vom Landesvorstand der CDU Berlin in einer Telefonkonferenz beschlossenen Maßnahmen sollen den bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Rettungsschirm ergänzen.

Die Fraktionen von CDU und FDP setzen sich für die Einrichtung einer zweiten fünften Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ein. 85 Eltern, die ab dem kommenden Schuljahr ihre Kinder auf das beliebte Spandauer Gymnasium schicken wollten, wurden vom Schulamt abgelehnt. Über eine gemeinsame Initiative wollten CDU und FDP den zuständigen Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank auffordern, den Elternwünschen gerecht zu werden und eine zusätzliche fünfte Klasse einzurichten. Durch die Corona-Pause der Bezirksverordnetenversammlung konnte nun kein entsprechender Beschluss herbeigeführt werden. Die Fraktionen von CDU und FDP fordern Bezirksbürgermeister Kleebank daher auf, auch ohne Beschlusslage proaktiv tätig zu werden.

Nachdem sich Bund und Länder auf gemeinsame Leitlinien zur Eindämmung des Coronas-Virus verständigt haben, die auch eine Schließung von Spielplätzen vorsehen, ist der Berliner Senat von der ausdrücklichen Empfehlung der Bundesregierung abgewichen. Spandau besteht auf Einhaltung der Schutzmaßnahmen.

Bis zum 2. Mai 2020 entfallen sämtliche geplanten Bürgersprechstunden der CDU-Fraktion Spandau. Damit wollen die Christdemokraten ihren Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus leisten.

Das Berliner Landgericht erachtet die Vorschriften des sog. "Berliner Mietendeckels" für verfassungswidrig. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Ausbreitung des Corona-Virus:

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller setzt in der Corona-Krise darauf, einfach abzuwarten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
 

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt:

<b>Anlässlich des vom Verwaltungsgericht Berlin veröffentlichten Urteils im „Fall Giffey“ erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:</b>

<b>Berlin ist mit seiner Bewerbung als Standort der Internationalen Automobil Ausstellung IAA gescheitert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:</b>