Die CDU Spandau kritisiert die genehmigte Route des „Rudolf-Heß-Marsches“ scharf. Die Christdemokraten rufen die Spandauerinnen und Spandauer zu friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch auf.

Die CDU Spandau möchte das traditionsreiche Wilhelmstadtfest retten. Der Spandauer CDU-Vorsitzende Kai Wegner forderte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank auf, die bürokratische Hürden zu ebnen.

Spandaus Wirtschaftsstadtrat Gerhard Hanke und der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner wollen die Arbeitsplätze der Gewerbetreibenden in der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorff-Kaserne erhalten. Die Gewerbetreibenden müssen nach und nach ihre Werkstätten und Geschäfte auf dem Gelände der Kaserne aufgeben, damit spätestens 2021 dort die Baumaßnahmen für den neuen Standort der Bundespolizeidirektion 11 beginnen können.

Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat Berlins Innensenator Andreas Geisel aufgefordert, den für den 18. August geplanten Rudolf-Heß-Marsch in Spandau verbieten zu lassen.

Die CDU Spandau kritisiert den vom rot-rot-grünen Senat vorgelegten Entwurf des Nahverkehrsplans 2019-2023 scharf.

Die Firma Siemens möchte 500 bis 600 Millionen Euro in Spandau investieren. Doch der Regierende Bürgermeister von Berlin wartet ab, will sich erst 'zu gegebener Zeit' mit dem Siemens-Chef treffen. Mit seiner demonstrativen Gleichgültigkeit gefährdet Michael Müller die Chance, dass in Berlin der Grundstein für ein Silicon Valley an der Spree gelegt wird, kritisiert Kai Wegner.

Der Deutsche Bundestag hat noch vor der Sommerpause auf die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw gedrängt. Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Regelungen zu prüfen und umzusetzen.

Das Baukindergeld kann 2018 an den Start gehen! „Wir wollen Steine aus dem Weg räumen und diese lieber nutzen, um neue Wohnungen zu bauen!“, betonte heute Kai Wegner im Deutschen Bundestag.

Die CDU Spandau hat heute ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

Die von Bezirksbürgermeister Kleebank forcierte Rathaussanierung geht zu Lasten der Spandauer Schulen und Sportanlagen. Wie der Bürgermeister am Donnerstag im Haushaltsausschuss auf Nachfrage der CDU-Fraktion mitteilte, habe der Senat entschieden, dass der Bezirk die 20 Millionen Euro für die Rathaussanierung nicht extra erhalte.