Die CDU Spandau setzt sich dafür ein, dass der Siemens-Innovationscampus weiterhin durch den Bezirk realisiert wird. Am Dienstag hatte der Senat beschlossen, dem Bezirk das diesbezügliche Planungsrecht zu entziehen. In einem Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) forderte die CDU-Fraktion daher, nicht über den Bezirk Spandau hinweg in der Siemensstadt entschieden werden darf. Darüber wollten jedoch SPD, Linke, Grüne und FDP nicht diskutieren.

Das Mobilfunknetz in Spandau wird an verschiedenen Stellen im Bezirk im kommenden Jahr ausgebaut. Dies teilte die Deutsche Telekom AG dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten mit. Kai Wegner hatte im Sommer die Spandauerinnen und Spandauer aufgerufen, ihm Funklöcher im Bezirk zu melden.

Die CDU Spandau trauert um Christel Zuchowski. Die langjährige Bezirksverordnete und Abgeordnete starb am 14. September 2018 im Alter von 82 Jahren.

Die CDU Spandau kritisiert den offenen Brief des Spandauer Bezirksbürgermeisters zur Spandauer Verkehrssituation als Akt der Hilflosigkeit. Es sei nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, bestehende Probleme nur zu beschreiben, sondern sie zu lösen.

 

Die CDU Spandau kritisiert die genehmigte Route des „Rudolf-Heß-Marsches“ scharf. Die Christdemokraten rufen die Spandauerinnen und Spandauer zu friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch auf.

Die CDU Spandau möchte das traditionsreiche Wilhelmstadtfest retten. Der Spandauer CDU-Vorsitzende Kai Wegner forderte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank auf, die bürokratische Hürden zu ebnen.

Spandaus Wirtschaftsstadtrat Gerhard Hanke und der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner wollen die Arbeitsplätze der Gewerbetreibenden in der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorff-Kaserne erhalten. Die Gewerbetreibenden müssen nach und nach ihre Werkstätten und Geschäfte auf dem Gelände der Kaserne aufgeben, damit spätestens 2021 dort die Baumaßnahmen für den neuen Standort der Bundespolizeidirektion 11 beginnen können.

Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat Berlins Innensenator Andreas Geisel aufgefordert, den für den 18. August geplanten Rudolf-Heß-Marsch in Spandau verbieten zu lassen.

Die CDU Spandau kritisiert den vom rot-rot-grünen Senat vorgelegten Entwurf des Nahverkehrsplans 2019-2023 scharf.

Die Firma Siemens möchte 500 bis 600 Millionen Euro in Spandau investieren. Doch der Regierende Bürgermeister von Berlin wartet ab, will sich erst 'zu gegebener Zeit' mit dem Siemens-Chef treffen. Mit seiner demonstrativen Gleichgültigkeit gefährdet Michael Müller die Chance, dass in Berlin der Grundstein für ein Silicon Valley an der Spree gelegt wird, kritisiert Kai Wegner.