Der Deutsche Bundestag hat noch vor der Sommerpause auf die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw gedrängt. Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Regelungen zu prüfen und umzusetzen.

Das Baukindergeld kann 2018 an den Start gehen! „Wir wollen Steine aus dem Weg räumen und diese lieber nutzen, um neue Wohnungen zu bauen!“, betonte heute Kai Wegner im Deutschen Bundestag.

Die CDU Spandau hat heute ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

Die von Bezirksbürgermeister Kleebank forcierte Rathaussanierung geht zu Lasten der Spandauer Schulen und Sportanlagen. Wie der Bürgermeister am Donnerstag im Haushaltsausschuss auf Nachfrage der CDU-Fraktion mitteilte, habe der Senat entschieden, dass der Bezirk die 20 Millionen Euro für die Rathaussanierung nicht extra erhalte. 

Der Parteitag der CDU Spandau hat gestern über Schulpolitik diskutiert. Im einstimmig getroffenen Beschluss formuliert die CDU Spandau wie sie sich zukunftsfähige Schulen in Zukunft aus bezirklicher Perspektive vorstellt.

Die Zitadelle wird zukünftig wieder als „Zitadelle Spandau“ beworben werden. Die CDU Spandau begrüßte eine entsprechende Ankündigung von Bezirksstadtrat Gerhard Hanke.

Die CDU Spandau lehnt Pläne von Senat und BVG ab, testweise in Spandau Oberleitungsbusse fahren zu lassen. Unstrittig sei, dass die Elektromobilität auch im ÖPNV Priorität habe, betonte der CDU-Vorsitzende Kai Wegner. Die CDU Spandau schlug im Gegenzug vor, Ladespulen im Asphalt zu verbauen.

Die CDU Spandau fordert berlinweite Sicherheitsstandards für Großveranstaltungen. Eine Gefahreneinschätzung könne nur vom Senat vorgenommen werden, betonte der Spandauer CDU-Vorsitzende Kai Wegner. Die Bezirke seien personell wie auch finanziell nicht in der Lage, eine Terrorgefahr einzuschätzen und entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Bereits im September hatte die CDU Spandau einen 5-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Spandau vorgelegt, der u.a. auch auf fehlende berlinweite Sicherheitsstandards aufmerksam machte.

Für abgelehnte Asylbewerber besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit. Dieser hatte in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wie denn die Bundesregierung die Praxis des rot-rot-grünen Senats von Berlin, abgelehnten Asylbewerbern aus Landesmitteln Deutschkurse zu finanzieren, beurteile.

Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner ruft die Spandauerinnen und Spandauer auf, ihm Informationen über überlange Zustellzeiten der Deutschen Post zu melden.

Für den weiteren Dialog mit dem Unternehmen benötigt er konkrete Angaben über Absendedatum/-stempelabdruck und das Eingangsdatum beim Empfänger.