Beim nächsten Frühschoppen von Kai Wegner begrüßt er Hildegard Bentele, die Spitzenkandidatin der CDU Berlin für die Europawahl am 26. Mai!

Die CDU Spandau setzt sich dafür ein, dass der Siemens-Innovationscampus weiterhin durch den Bezirk realisiert wird. Am Dienstag hatte der Senat beschlossen, dem Bezirk das diesbezügliche Planungsrecht zu entziehen. In einem Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) forderte die CDU-Fraktion daher, nicht über den Bezirk Spandau hinweg in der Siemensstadt entschieden werden darf. Darüber wollten jedoch SPD, Linke, Grüne und FDP nicht diskutieren.

Die CDU Spandau kritisiert den offenen Brief des Spandauer Bezirksbürgermeisters zur Spandauer Verkehrssituation als Akt der Hilflosigkeit. Es sei nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, bestehende Probleme nur zu beschreiben, sondern sie zu lösen.