Bezirksbürgermeister Kleebank hat den Weg zur Entziehung des bezirklichen Planungsrechts für den Siemens Campus freigemacht. Im Rat der Bürgermeister stimmte er gegen das Votum der BVV, die zweimal deutlich signalisiert hatte, dass sie das Planungs- und Gestaltungsrecht im Bezirk halten wollte.

Die CDU Spandau fordert vom Senat einen schienengebundenen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Bereits 2018 hatte die CDU mit einem eigenen Verkehrskonzept Vorschläge unterbreitet.

Der bezirkliche Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich am Dienstagabend mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Bezirk das Planungsrecht für den neuen Siemens-Campus behalten soll. 

Beim nächsten Frühschoppen von Kai Wegner begrüßt er Hildegard Bentele, die Spitzenkandidatin der CDU Berlin für die Europawahl am 26. Mai!

Die CDU Spandau setzt sich dafür ein, dass der Siemens-Innovationscampus weiterhin durch den Bezirk realisiert wird. Am Dienstag hatte der Senat beschlossen, dem Bezirk das diesbezügliche Planungsrecht zu entziehen. In einem Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) forderte die CDU-Fraktion daher, nicht über den Bezirk Spandau hinweg in der Siemensstadt entschieden werden darf. Darüber wollten jedoch SPD, Linke, Grüne und FDP nicht diskutieren.

Das Mobilfunknetz in Spandau wird an verschiedenen Stellen im Bezirk im kommenden Jahr ausgebaut. Dies teilte die Deutsche Telekom AG dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten mit. Kai Wegner hatte im Sommer die Spandauerinnen und Spandauer aufgerufen, ihm Funklöcher im Bezirk zu melden.

Die CDU Spandau trauert um Christel Zuchowski. Die langjährige Bezirksverordnete und Abgeordnete starb am 14. September 2018 im Alter von 82 Jahren.

Die CDU Spandau kritisiert den offenen Brief des Spandauer Bezirksbürgermeisters zur Spandauer Verkehrssituation als Akt der Hilflosigkeit. Es sei nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, bestehende Probleme nur zu beschreiben, sondern sie zu lösen.

 

Die CDU Spandau kritisiert die genehmigte Route des „Rudolf-Heß-Marsches“ scharf. Die Christdemokraten rufen die Spandauerinnen und Spandauer zu friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch auf.

Die CDU Spandau möchte das traditionsreiche Wilhelmstadtfest retten. Der Spandauer CDU-Vorsitzende Kai Wegner forderte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank auf, die bürokratische Hürden zu ebnen.