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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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Pressemitteilungen
08.10.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Der in dieser Woche vom Rechnungshof von Berlin vorgestellte Jahresbericht 2020 stellt gravierende Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht bei der Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens für die Spandauer Schulreinigung durch Bezirksbürgermeister Kleebank fest.

Es werden Verstöße gegen verbindliche Mitzeichnungsregeln und das Vier-Augen-Prinzip festgestellt, welche zu einem Schaden von bis zu 650.000 Euro für den Bezirk geführt haben könnten.

Die Stellungnahme des Bezirksamtes zu dem Vorgang wird im Rechnungshofbericht als nicht überzeugend und abwegig bezeichnet. So habe Kleebank unter anderem versäumt eine rechtliche Prüfung einzuleiten, ob überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag mit der Beraterfirma vorlag, bevor er das Honorar von rund 680.000 Euro aus Bezirksmitteln angewiesen hat.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  



19.08.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau startet ab sofort wieder mit dem regulären Sprechstundenangebot im Rathaus und den mobilen Bürgersprechstunden in den Spandauer Kiezen.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  






Die Zeit der rot-rot-grünen Klientelpolitik hingegen muss spätestens jetzt vorbei sein. Jetzt muss der Fokus auf alles gelegt werden, was Wachstum und Wohlstand bringt und Arbeitsplätze sichert.
 


Die CDU Berlin veurteilt den linksextremistischen Brandanschlag auf eine Telekommunikationsinfrastruktur in Charlottenburg. Gerade inmitten der Corona-Krise ist das zugleich ein Anschlag auf die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner

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