Bezirksbürgermeister Kleebank hat den Weg zur Entziehung des bezirklichen Planungsrechts für den Siemens Campus freigemacht. Im Rat der Bürgermeister stimmte er gegen das Votum der BVV, die zweimal deutlich signalisiert hatte, dass sie das Planungs- und Gestaltungsrecht im Bezirk halten wollte.

Die CDU Spandau fordert vom Senat einen schienengebundenen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Bereits 2018 hatte die CDU mit einem eigenen Verkehrskonzept Vorschläge unterbreitet.

Der bezirkliche Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich am Dienstagabend mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Bezirk das Planungsrecht für den neuen Siemens-Campus behalten soll. 

Die CDU Spandau trauert um Christel Zuchowski. Die langjährige Bezirksverordnete und Abgeordnete starb am 14. September 2018 im Alter von 82 Jahren.

Die CDU Spandau kritisiert die genehmigte Route des „Rudolf-Heß-Marsches“ scharf. Die Christdemokraten rufen die Spandauerinnen und Spandauer zu friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch auf.

Die CDU Spandau möchte das traditionsreiche Wilhelmstadtfest retten. Der Spandauer CDU-Vorsitzende Kai Wegner forderte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank auf, die bürokratische Hürden zu ebnen.

Die CDU Spandau kritisiert den vom rot-rot-grünen Senat vorgelegten Entwurf des Nahverkehrsplans 2019-2023 scharf.

Die von Bezirksbürgermeister Kleebank forcierte Rathaussanierung geht zu Lasten der Spandauer Schulen und Sportanlagen. Wie der Bürgermeister am Donnerstag im Haushaltsausschuss auf Nachfrage der CDU-Fraktion mitteilte, habe der Senat entschieden, dass der Bezirk die 20 Millionen Euro für die Rathaussanierung nicht extra erhalte. 

Der Parteitag der CDU Spandau hat gestern über Schulpolitik diskutiert. Im einstimmig getroffenen Beschluss formuliert die CDU Spandau wie sie sich zukunftsfähige Schulen in Zukunft aus bezirklicher Perspektive vorstellt.

Die Zitadelle wird zukünftig wieder als „Zitadelle Spandau“ beworben werden. Die CDU Spandau begrüßte eine entsprechende Ankündigung von Bezirksstadtrat Gerhard Hanke.