CDU Kreisverband Spandau
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SPANDAU - AUS DEM BEZIRK

Anträge der CDU-Fraktion für die kommende BVV

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Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende BVV am 23.01.2019 vier Anträge und eine Anfrage ein.

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Anträge der CDU-Fraktion Spandau für die kommende BVV
Wiederverbeamtung der Berliner Lehrerinnen und Lehrer
CDU-Fraktion: Rot-rot-grüne Zählgemeinschaft vertagt Probleme
Patientenakte im Kühlschrank
‚Notfalldosen‘ bekannt machen
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AUS DEM BUNDESTAG

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen
Wegner: Umrüstungen sollen mit Fördermitteln unterstützt werden

Der Deutsche Bundestag hat noch vor der Sommerpause auf die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw gedrängt. Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Regelungen zu prüfen und umzusetzen.
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Wegner und Schulz besichtigen neuen Bundespolizeistandort
Bundespolizei informiert Abgeordnete über den aktuellen Planungsstand
EU fördert öffentliches WLAN mit 120 Mio. Euro
Kai Wegner: Schon 6 Berliner Bezirke registriert, Spandau darunter
Kai Wegner zum baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt
Neuer Bundestagsausschuss nimmt am 25. April 2018 die Arbeit auf
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