Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende BVV am 23.01.2019 vier Anträge und eine Anfrage ein.

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 05. Dezember 2018, fünf Anträge ein.

Die CDU-Fraktion Spandau hat in der BVV am 21. November beantragt, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin wieder verbeamtet werden und sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft wollte sich dem notwendigen Anliegen nicht direkt anschließen und vertagt das Problem in den Schulausschuss.

Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau wurde in der gestrigen BVV beschlossen, das System der ‚Notfalldosen‘ im Bezirk bekannt zu machen.

Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert die Personalpolitik von SPD-Bildungssenatorin Scheeres scharf. Nur jede vierte neu zum Schuljahresbeginn eingestellte Lehrkraft hat auch eine Laufbahnbefähigung, wenn man die Wiedereinstellung von Pensionären außer Acht lässt.

Das Mobilfunknetz in Spandau wird an verschiedenen Stellen im Bezirk im kommenden Jahr ausgebaut. Dies teilte die Deutsche Telekom AG dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten mit. Kai Wegner hatte im Sommer die Spandauerinnen und Spandauer aufgerufen, ihm Funklöcher im Bezirk zu melden.

Die CDU-Fraktion Spandau hat ihre Sprechzeiten erweitert und setzt ihren bürgerfreundlichen Kurs fort.

Zur Entscheidung von Siemens für den Innovationscampus am Standort Siemensstadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Spandau, Arndt Meißner:

Am 01.11.2018 findet die ‚Mobile Bürgersprechstunde‘ der CDU-Fraktion Spandau in Hakenfelde statt. Das Bürgermobil wird ab 15:30 Uhr in der Goltzstraße/ Ecke Rauchstraße Station machen.

Die CDU-Fraktion Spandau hat in der letzten BVV einen Antrag eingebracht, der jeder Schule die finanziellen Mittel zur dauerhaften Anstellung eines Sozialarbeiters ermöglicht. Der Antrag wurde zur Beratung in den Schulausschuss überwiesen.