Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich für mehr Tierschutz ein und will dazu einen Tierschutzpreis ausloben. Der Preis soll an Personen verliehen werden, die sich besonders in Spandau für den Tierschutz einsetzen.

 

Angesichts der erfolgten Impfzulassung gegen das Coronavirus und des bevorstehenden Impfbeginns in Deutschland ist Eile geboten. In der vergangenen BVV wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass auch Spandau ein Corona-Impfzentrum erhalten soll. Der Antrag war einstimmig angenommen worden.

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich für einen Preis für Schulfördervereine ein, der jährlich an drei besonders engagierte Vereine gehen soll. Der Antrag aus der letzten BVV wird nun im bezirklichen Schulausschuss weiter beraten.

 

In der gestrigen Sondersitzung des Ältestenrates wurde eine transparente Aufklärung der Geldentnahme von Fraktionsmitteln durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Haß durch die SPD-Fraktion zugesagt. Entsprechende Belege der SPD-Fraktion sollen nun ab heute durch den BVV-Vorstand und das BVV-Büro geprüft werden. Zur weiteren Aufklärung der Affäre beantragen CDU- und Grünen-Fraktion nun weitere Sondersitzungen von Ältestenrat und Bezirksverordnetenversammlung.

Die CDU-Fraktion Spandau fordert eine lückenlose Aufklärung der Kreditaffäre der SPD-Fraktion Spandau. In dieser Woche war bekannt geworden, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Hass Steuergelder zweckentfremdet hat, um sich selbst ein Darlehen zu gewähren. Die CDU-Fraktion hat nun eine Sondersitzung des Ältestenrates der Bezirksverordnetenversammlung für die kommende Woche beantragt. In dieser Sitzung sollen die genauen Umstände der Kreditaffäre geklärt werden.

Frank Bewig ist Bezirksbürgermeisterkandidat der Spandauer CDU. Der 45-jährige Bau- und Gesundheitsstadtrat wurde heute auf einem Kreisparteitag einstimmig an die Spitze der Bezirksliste für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung gewählt.

Die CDU Spandau hat heute unter strenger Einhaltung der Coronaregeln ihre Kandidaten für das Abgeordnetenhaus von Berlin und zum Deutschen Bundestag aufgestellt.

Der in dieser Woche vom Rechnungshof von Berlin vorgestellte Jahresbericht 2020 stellt gravierende Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht bei der Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens für die Spandauer Schulreinigung durch Bezirksbürgermeister Kleebank fest.

Es werden Verstöße gegen verbindliche Mitzeichnungsregeln und das Vier-Augen-Prinzip festgestellt, welche zu einem Schaden von bis zu 650.000 Euro für den Bezirk geführt haben könnten.

Die Stellungnahme des Bezirksamtes zu dem Vorgang wird im Rechnungshofbericht als nicht überzeugend und abwegig bezeichnet. So habe Kleebank unter anderem versäumt eine rechtliche Prüfung einzuleiten, ob überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag mit der Beraterfirma vorlag, bevor er das Honorar von rund 680.000 Euro aus Bezirksmitteln angewiesen hat.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen stellte Bezirksstadtrat Frank Bewig den ,Masterplan Spielen und Bewegen' vor. Neben einer Bestandsanalyse wurden Handlungsempfehlungen sowie zusätzliche Bedarfe und Potenziale ermittelt. Der Masterplan geht auf eine Forderung der CDU-Fraktion Spandau zurück.