SPD-Jugendstadtrat Machulik streicht vorerst bis zum 5.10.2018 sämtliche Sprechstunden des Bezirksamtes im Bereich Kindertagesbetreuung (Kita, Tagespflege, Hort). Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert diese Entscheidung und wirft dem Jugenstadtrat mangelnde Personalsteuerung vor.
Wie das Bezirksamt bekannt gab, wird es künftig wieder eine Frauenbeauftragte in Spandau geben.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 12. September 2018, fünf Anträge und drei Große Anfragen ein.
Die Berliner SPD ist auch in der Flüchtlingspolitik nicht regierungsfähig. Sie will ein Nein im Bundesrat gegen die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte ,Sichere Herkunftsstaaten‘. Sie fördert damit die illegale Immigration von nicht schutzbedürftigen Migranten nach Deutschland, anstatt dafür zu sorgen, dass die Ressourcen unseres Landes für wirklich Schutzbedürftige aufgewandt werden.
Die geringe Organspende-Bereitschaft ist ein bundesweites Problem. Mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes hilft der Senat den Betroffenen aber nicht. Anstatt die bestehenden Probleme nur zu benennen, hätte der Berliner Senat längst im Rahmen seines Möglichen tätig werden müssen. Nun hat er lange genug gewartet, sodass der Bund das für ihn übernimmt.
Der Bezirk Spandau soll für ausgebildete Lehrkräfte attraktiver werden. Die CDU-Fraktion Spandau möchte auch über Anreizsysteme wieder mehr Fachpersonal nach Spandau locken, um die Quote der Quereinsteiger wieder zu senken. In einem Antrag in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fordern die Christdemokraten Bezirksbürgermeister Kleebank auf, Gründe für das geringe Interesse qualifizierter Lehrkräfte an den Schulen des Bezirks zu analysieren und in Handlungsempfehlungen umzuwandeln.
Rund 500 Kitaplätze fehlen derzeit im Bezirk Spandau. Dies teilte der zuständige Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD) im Jugendhilfeausschuss mit. Die CDU-Fraktion Spandau befürchtet eine Klagewelle.
Ich appelliere an den Senat, diese hausgemachten Hindernisse zu beseitigen und mit Investoren fair umzugehen, statt alle als Immobilienspekulanten zu brandmarken. Sonst wird Berlin sein Wohnungs- und Mietenproblem nicht in den Griff bekommen.
Die CDU Spandau kritisiert den offenen Brief des Spandauer Bezirksbürgermeisters zur Spandauer Verkehrssituation als Akt der Hilflosigkeit. Es sei nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, bestehende Probleme nur zu beschreiben, sondern sie zu lösen.
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