Der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow soll hell ausgeleuchtet werden. Die BVV hat dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zugestimmt. Das Bezirksamt wird nun prüfen, ob und wie der Parkplatz ordentlich beleuchtet werden kann.

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 25. September 2019, fünf Anträge und zwei Große Anfragen ein.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat gestern den Bezirkshaushalt 2020/2021 beschlossen. Die CDU-Fraktion Spandau lehnte den Haushaltsentwurf ab. Zuvor hatten SPD, Grüne, Linke und FDP weitere Ausgaben beschlossen, ohne jedoch an anderen Stellen Einsparungen vorzunehmen. Somit wird der Bezirk Spandau im Jahr 2021 Schulden in Höhe von 4,5 Millionen Euro machen.

Der Senat lehnt die Ausweitung des BerlKönig-Angebots der BVG auf den Bezirk Spandau ab. In einer Stellungnahme an die Bezirksverordnetenversammlung heißt es, dass das Pilotprojekt der BVG auch weiterhin nur im Gebiet des östlichen S-Bahnrings angeboten werde. Für eine 'kurzfristige Ausweitung' auf den Bezirk Spandau, wie es die CDU-Fraktion gefordert hatte, sei es zu früh. Die CDU-Fraktion hatte im Dezember 2018 gefordert, dass insbesondere in Gatow und Kladow zwei barrierefreie Rufbusse der BVG eingesetzt werden sollen.

Spandaus Sehenswürdigkeiten sollen künftig durch sogenannte ‚Tourismus-Röhren‘ noch attraktiver werden. Einem entsprechenden Vorschlag der CDU-Fraktion Spandau stimmte die Bezirksverordnetenversammlung in der letzten Sitzung zu. 'Tourismus-Röhren' sind fest installierte Metallröhren, die auf bestimmte Gebäude gerichtet sind und eine kurze Information zur jeweiligen Sehenswürdigkeit enthalten.

Die CDU-Fraktion Spandau beteiligt sich erstmalig am „World Cleanup Day“ am 20. und 21. September 2019. In Kladow wird die CDU-Fraktion Papierreste, Zigarettenstummel oder alte Verpackungen aufsammeln. Die Spandauerinnen und Spandauer sind herzlich eingeladen, sich ebenfalls für einen sauberen Bezirk einzusetzen.

Das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium darf auch künftig nicht ab Klasse 5 starten. Der Senat lehnte in einer Stellungnahme an die BVV ab, den Schulcampus Siemensstadt mit einem naturwissenschaftlichen Schwerpunkt zu stärken. Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Jahr den Wunsch der Elternvertretung in die Diskussion gebracht.
 

Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte es im Juni einen fraktionsübergreifenden Antrag gegeben, die fehlenden Mittel für die Errichtung eines Umkleidegebäudes für die Sportanlage West bereitzustellen. Auf der Sportanalage sind unter anderem die Spandauer Kickers (SpaKi) zu Hause. Wie das Bezirksamt nun mitteilte, werden die benötigten Mittel bereitgestellt.

 

In Spandau könnten bald Wassertaxis auf der Havel fahren. Die CDU-Fraktion hatte in der gestrigen BVV einen entsprechenden Antrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Das Bezirksamt hat nun den Auftrag, sich beim Senat für eine Förderung elektrisch betriebener Wassertaxis einzusetzen.

Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem für die Verlängerung der U-Bahnlinie 2 bis ins Falkenhagener Feld ein. Die Senatsverkehrsverwaltung ließ nun in einer Stellungnahme wissen, dass die U2 weiterhin nicht einmal im aktuellen Nahverkehrsplan oder einer Machbarkeitsstudie berücksichtigt ist.