Spandau hat bei den Grundschülern die höchste unentschuldigte Fehlquote und liegt deutlich über dem Berlinschnitt. In den Jahrgangsstufen 7-10 erzielen die Spandauer Schulen die zweithöchsten Fehlquoten berlinweit und liegen ebenfalls deutlich über dem Berliner Gesamtdurchschnitt. Das hat eine parlamentarische Anfrage an die Bildungsverwaltung zur Entwicklung der Schulschwänzer aufgeschlüsselt nach Bezirken im 1. Schulhalbjahr 2017/18 ergeben.

Der rot-rot-grüne Senat lässt auch in der Asylpolitik keinen Fehler aus. Er will im Bundesrat verhindern, dass die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Asylverfahren zu ihren Staatsangehörigen dadurch vereinfacht und beschleunigt werden. Er verkennt, dass weit mehr als 95 Prozent der Asylantragsteller aus diesen Ländern nicht schutzbedürftig sind und dass den wenigen Schutzbedürftigen der Schutz nicht genommen wird. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Bundestagsabgeordneter Kai Wegner lädt Sie herzlich ein über aktuelle Entwicklungen, Probleme, Ideen, Herausforderungen, Ärgernisse ..... in unserem Land/ Stadt/ Bezirk/ Kiez mit ihm zu diskutieren.

Nutzen Sie die Chance zum unmittelbaren Gespräch mit ihm.

Der Regierende plädiert in New York für bezahlbaren Wohnraum, sorgt aber in Berlin nicht für die nötige Umsetzung. Seine Aussagen bei den Vereinten Nationen erscheinen fast zynisch mit Blick auf die Situation hier in Berlin. 

Das Wahlkreisbüro der CDU-Abgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp dient seit August 2016 u.a. als Abgabestelle für Flaschendeckel aus Kunststoff. Viele Spandauerinnen und Spandauer konnten bereits ca. 750.000 gesammelte Deckel dort abgeben, so dass der gesamte Sammelerfolg der Aktion „End Polio Now“ auf 171.818.000 Deckel bzw. 1.027.000 Schluckimpfungen beläuft. 

Die CDU-Fraktion Spandau möchte die Stadtteilbibliothek Kladow zu einem lebendigen Treffpunkt weiterentwickeln. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordern die Christdemokraten, dass die Stadtteilbibliothek um eine Café- und Leseecke erweitert wird.

Die CDU-Fraktion Spandau schlägt vor, dass während der Berufsverkehrszeiten für die Fähre F10 (Kladow-Wannsee) ein dichterer Takt eingeführt wird. Die Christdemokraten haben in der letzten Bezirksverordnetenversammlung zudem beantragt, an allen Wochentagen die Verkehrszeiten um mehrere Stunden zu verlängern. Als willkommener Nebeneffekt wird der Straßenverkehr im Spandauer Süden deutlich entlastet.

Die heute bekannt gewordene Besetzung der Leitungsstelle für die Abteilung Wohnungsbau in der Senatsbauverwaltung deutet auf einen neuen Fall von rotem Filz hin. Alles spricht dafür, dass hier wieder einmal nach parteipolitischer Neigung und nicht nach Qualifikation entschieden wurde.

Im August wird auf der Staakener Maulbeerallee eine Mittelinsel eingerichtet. Dies teilte CDU-Baustadtrat Frank Bewig heute in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit. Bereits 2013 hatte die CDU-Fraktion Spandau einen entsprechenden Antrag gestellt, der im Juni 2016 durch die AG Querungshilfen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung genehmigt wurde.

Die rechtlichen Bedenken des Kammergerichts an der Direktvergabe an die Firma Stadler für den Bau von 80 dringend benötigten neuen U-Bahnzügen sind ein Tiefschlag. In der Konsequenz drohen Streckenstillegungen und -kürzungen in den nächsten vier Jahren, wenn die Wagen nicht kommen.