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Aktuelle Meldungen
Lebhafte Debatten und interessante Gäste - auf ihrer Klausurtagung vom 9. bis 10. März 2018 hat die CDU Berlin zahlreiche gute Beschlüsse gefasst.

"Wir  erwarten umgehend eine Klarstellung, wie sich Berlin zur Umsetzung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD zukünftig verhalten wird", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, zu den aktuellen Auseinandersetzungen im Berliner Senat über das Abstimmungsverhalten des Regierenden Bürgermeisters zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.



MIT Spandau zum Diesel-Urteil

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Spandau (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, kritisiert Ursula Brauner, Kreisvorsitzendeder MIT Spandau. „Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.“ Auch in Spandau hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, so Brauner: „Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.“


05.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Das Verhalten der Bausenatorin und ihrer Verwaltung irritiert nicht nur uns, sondern alle Beteiligten des bereits seit zwei Jahren laufenden Beteiligungsverfahrens zum ‚Blankenburger Süden‘. Katrin Lompscher gefährdet mit ihrer verwirrenden Kommunikation zu den Planungen ihres Hauses die breite Akzeptanz für das außerordentlich wichtige Entwicklungsvorhaben. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

28.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Es war beschämend, wie lieblos heute Mittag der Regierende Bürgermeister Müller Berlins Olympia-Rückkehrer im Säulensaal des Rathauses empfangen hat. Seine Rede war mit kaum mehr als 90 Sekunden viel zu kurz und inhaltlich leider auch belanglos. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Jedoch fühlen sich angesichts zunehmender Gewalt- und Rohheitsdelikte sowie der Bedrohung durch den
islamistischen Terrorismus viele Bürgerinnen und Bürger im
öffentlichen Raum oft nicht mehr ausreichend geschützt.

weiter

21.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Senat und Flughäfen lassen die Berliner in der Luft hängen. Niemand der Verantwortlichen weiß, was der Großflughafen BER noch kosten und ob der ambitionierte Zeitplan zur Fertigstellung eingehalten wird. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 aus Rudow zum neuen Flughafen BER endlich anpacken. Die CDU erwartet, dass dazu schnellst möglichst mit allen Beteiligten eine Arbeits- und Projektgruppe gebildet wird, um das Vorhaben voranzubringen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Was passiert in Siemensstadt, Haselhorst und Umgebung.

Für Spandau ergeben sich durch Dynamik in Berlin jetzt auch große Chancen für die Erschließung neuer Wohngebiete und die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur.

Zusatzinfos weiter

08.02.2018 | Heiko Melzer MdA

CDU-Abgeordneter lädt zum Gedankenaustausch über politische Themen ein
Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Staaken und das Spektefeld, Heiko Melzer, lädt interessierte Staakenerinnen und Staakener zu seinem traditionellen politischen Sonntag ein, an dem das aktuelle politische Geschehen in Spandau, Berlin und Deutschland diskutiert wird. 
Quelle: Heiko Melzer MdA  

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