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29.03.2017
City-Toiletten droht das Aus!
CDU Spandau fordert Bezirksbürgermeister zum Handeln auf
Den öffentlichen Toilettenanlagen der Firma WALL droht das Aus. Die rot-rot-grüne Koali-tion will den werbefinanzierten Toilettenvertrag nicht fortführen. Die CDU Spandau for-derte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank mit Nachdruck auf, sich endlich für den Erhalt der City-Toiletten zu positionieren.
Spandau - Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt:
„Das Vorgehen der rot-rot-grünen Regierungskoalition löst nur noch Kopfschütteln aus. Die City-Toiletten werden dringend benötigt. Gerade für Menschen mit Behinderung, aber auch für Eltern, die ihre Kinderwagen nicht draußen stehen lassen wollen, sind sie sehr praktisch und ein großer Erfolg. Das Berliner Erfolgsmodell wurde sogar von Städten wie Paris und Stockholm übernommen. Der Senat lässt hier die Menschen wieder einmal aus rein ideolo-gischen Gründen mit ihrer Notdurft allein.“

Die City-Toiletten der Firma WALL werden seit Jahrzehnten werbefinanziert und kosten Land und Bezirke keinen Cent. Die Instandhaltung und Betrieb der Toiletten wurde aus den Werbeeinnahmen finanziert. Künftig will die rot-rot-grüne Koalition 9 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb von City-Toiletten ausgeben, obwohl bereits 1992 der Betrieb der City-Toiletten umgerechnet rund 10 Millionen Euro kostete.

Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeord-netenhaus von Berlin, erklärt:
„Mit Nachdruck hat sich die CDU auch im Abgeordnetenhaus für eine Lösung der verfahre-nen Situation eingesetzt. Alle Versuche, bei der Beratung des Nachtragshaushaltes ein Um-denken bei SPD, Linke und Grüne herbeizuführen, sind jedoch vergeblich gewesen. Das Vor-gehen des Senats wird zu Lasten der Gäste unserer Stadt, aber auch der vielen, vielen Nutzer dieser öffentlichen Toilettenanlagen gehen. Wenn nicht genügend öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen, wird es unweigerlich auch mehr ‚Wildpinkler‘ geben. Das kann nicht im Interesse der Stadt und auch nicht im Interesse des Bezirks sein, zumal die 9 Millionen Euro pro Jahr sinnvoller investiert werden könnten. Wir fordern daher auch den Bezirksbürger-meister auf, endlich die Interessen des Bezirks wahrzunehmen und sich gegen die Planun-gen des Senats zu stellen.“


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