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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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Newsarchiv
Der Deutsche Bundestag hat noch vor der Sommerpause auf die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw gedrängt. Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Regelungen zu prüfen und umzusetzen.
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Das Baukindergeld kann 2018 an den Start gehen! „Wir wollen Steine aus dem Weg räumen und diese lieber nutzen, um neue Wohnungen zu bauen!“, betonte heute Kai Wegner im Deutschen Bundestag.
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Bundespolizei informiert Abgeordnete über den aktuellen Planungsstand
Die beiden Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) und Swen Schulz (SPD) haben heute gemeinsam den zukünftigen Bundespolizeistandort in Berlin-Spandau besichtigt. Vertreter der Bundespolizeidirektion 11 informierten die Abgeordneten über den aktuellen Sach- und Planungsstand. Bereits Anfang Juni fand ein erster Austausch in Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer statt.
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Die CDU Spandau hat heute ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.
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Kai Wegner: Schon 6 Berliner Bezirke registriert, Spandau darunter
Morgen erfolgt der erste Förderaufruf für das neue EU-WLAN-Programm WIFI4EU, das die EU-Mitgliedsstaaten mit einem Budget von insgesamt 120 Mio. Euro unterstützt. Die Ausschreibung der Fördermaßnahmen startet am 15. Mai 2018 um Punkt 13 Uhr. Neben vier anderen Berliner Bezirken ist auch Spandau unter den ersten Bewerbern.
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Bezirksbürgermeister verzockt 29,2 Millionen Euro für den Bezirk
Die von Bezirksbürgermeister Kleebank forcierte Rathaussanierung geht zu Lasten der Spandauer Schulen und Sportanlagen. Wie der Bürgermeister am Donnerstag im Haushaltsausschuss auf Nachfrage der CDU-Fraktion mitteilte, habe der Senat entschieden, dass der Bezirk die 20 Millionen Euro für die Rathaussanierung nicht extra erhalte. 
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Der Parteitag der CDU Spandau hat gestern über Schulpolitik diskutiert. Im einstimmig getroffenen Beschluss formuliert die CDU Spandau wie sie sich zukunftsfähige Schulen in Zukunft aus bezirklicher Perspektive vorstellt.
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Neuer Bundestagsausschuss nimmt am 25. April 2018 die Arbeit auf
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner ist heute zum fachpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen gewählt worden. Der 45-jährige Spandauer verantwortet damit künftig die Unionspolitik im neu eingesetzten Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.
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Positionspapier fordert mehr Rechte für die Bezirke
Die CDU Spandau hat sich für eine Direktwahl des Bezirksbürgermeisters ausgesprochen. In einem entsprechenden Positionspapier, welches gestern vom Vorstand der Spandauer Christdemokraten einstimmig beschlossen wurde, wird zudem eine Abkoppelung des Wahl-termins der Bezirksverordnetenversammlung von der Wahl zum Abgeordnetenhaus gefor-dert. Forderungen nach einem „Politischen Bezirksamt“ weist die CDU Spandau zurück.
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Neue Spezialeinheit der Bundespolizei kommt in fünf bis sieben Jahren
Die Bundespolizei zieht nach Spandau. Wie das Bundesministerium des Innern dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner bestätigte, ist eine entsprechende Machbarkeitsstudie positiv. In der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wird künftig neben einer neuen vierten Einsatzeinheit der GSG9 auch der Stab der Bundespolizeidirektion 11 untergebracht werden. Der Umzug nach Spandau wird voraussichtlich erst in fünf bis sieben Jahren erfolgen können, da die stark renovierungsbedürftige Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne erst kernsaniert werden muss.
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