15.12.2015 | Bezirksamt Spandau
Keine Schulsporthallen als Notunterkünfte
Das Bezirksamt Spandau hat auf Initiative von Sport- und Schulstadtrat Gerhard Hanke in seiner heutigen Sitzung beschlossen, keine Sporthallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge zu melden, anzubieten oder herauszugeben.
Aufgrund eines Schreibens des Beauftragten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, Herrn Staatssekretär Dieter Glietsch (SPD), indem die Inanspruchnahme von Spandauer Sporthallen angekündigt wird, hält das Bezirksamt eine Reaktion für notwendig.
Bezirksstadtrat Gerhard Hanke:
„Die unmittelbar den öffentlichen Schulen zugeordneten Sport-, Turn- und Gymnastikhallen werden vollumfänglich für den täglichen Sportbetrieb sowohl schulisch als auch vereinssportlich benötigt und genutzt. Eine Schließung würde einem geordneten Schulbetrieb –und auch dem Vereinssportbetrieb- insbesondere im Winterhalbjahr entgegenstehen und kaum auf Verständnis der Betroffenen stoßen. Zur Sicherung des sozialen Friedens und aufgrund der Tatsache, dass im Bezirk bereits eine große Zahl von Notunterkünften bereitgestellt worden sind, ist der Beschluss gefasst werden.“
Im Falle einer Beschlagnahme oder angeordneten Belegung hat der Beschluss allerdings keine Wirkung, eine solche Maßnahme bedarf nicht der bezirklichen Zustimmung.
Bezirksstadtrat Gerhard Hanke:
„Die unmittelbar den öffentlichen Schulen zugeordneten Sport-, Turn- und Gymnastikhallen werden vollumfänglich für den täglichen Sportbetrieb sowohl schulisch als auch vereinssportlich benötigt und genutzt. Eine Schließung würde einem geordneten Schulbetrieb –und auch dem Vereinssportbetrieb- insbesondere im Winterhalbjahr entgegenstehen und kaum auf Verständnis der Betroffenen stoßen. Zur Sicherung des sozialen Friedens und aufgrund der Tatsache, dass im Bezirk bereits eine große Zahl von Notunterkünften bereitgestellt worden sind, ist der Beschluss gefasst werden.“
Im Falle einer Beschlagnahme oder angeordneten Belegung hat der Beschluss allerdings keine Wirkung, eine solche Maßnahme bedarf nicht der bezirklichen Zustimmung.
Zusatzinformationen
Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Meldungen (38)
...weitere Meldungen
Personen (1)
Beschlüsse (1)
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Weitere Informationen dazu auf CDU-Fraktion Spandau
Meldungen (48)
...weitere Meldungen
Personen (1)
Weitere Informationen dazu auf CDU-Fraktion Berlin
Meldungen (115)
...weitere Meldungen
Themen (4)
Dokumente (24)
...weitere Dokumente
Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
Kommentar schreiben

Suche

Termine

CDU Landesverband
Berlin
Berlin






Ticker der
CDU Deutschlands
CDU Deutschlands