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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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Pressemitteilungen
16.08.2018 | CDU Spandau
Spandau stellt sich Neonazis entgegen
CDU Spandau kritisiert Demo-Route
Die CDU Spandau kritisiert die genehmigte Route des „Rudolf-Heß-Marsches“ scharf. Die Christdemokraten rufen die Spandauerinnen und Spandauer zu friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch auf.
Laut Innenverwaltung sollen die anreisenden Neonazis von der Schmidt-Knobelsdorf-Straße über den Seeburger Weg, die Maulbeerallee, den Magistratsweg und den Brunsbütteler Damm bis zur Ecke Brunsbütteler Damm und Nennhauser Damm (Abschlusskundgebung) laufen.

Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt:
„Innensenator Geisel hat erneut eine Chance vertan, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. Mit der heute kurzfristig veröffentlichten Routenwahl durch die Innenverwaltung durch mehrere Ortsteile verschafft er zudem den Neonazis unnötig viel Aufmerksamkeit.

In Wunsiedel ist bereits 2009 ein Demonstrationsverbot realisiert worden, warum soll dies in Berlin nicht möglich sein? Nun werden wieder Neonazis ihr widerliches Gedankengut auf die Straßen tragen. Es ist unerträglich, dass ihnen mit einer Demonstrationsroute durch die Wilhelmstadt und durch Staaken seitens des Innensenators sogar ein größerer Radius eingeräumt wird als in den Vorjahren.

In der Wilhelmstadt ist ein friedlicher Protest organisiert. Uns dreht sich der Magen um bei dem Gedanken, dass es in den Staakener Wohngebieten bspw. entlang des Magistratsweges und des Brunsbütteler Damms zu einem Neonazimarsch ohne friedlichen Protest oder zu Auseinandersetzungen extremistischer Gruppen kommen könnte. Innensenator und Polizei müssen die Demonstrationsroute verändern und den Radius verkleinern, sonst werden viele 10.000 Menschen im Spandauer Zentrum, in der Wilhelmstadt und in Staaken von der Neonazi-Demo betroffen sein.

Ich rufe die Spandauer Bevölkerung dazu auf, sich friedlich an dem Protest des Bezirks gegen den Neonazi-Aufmarsch und ihres widerlichen Gedankengutes zu beteiligen. Kommen Sie zum Fest der Demokratie, zeigen Sie Gesicht für ein vielfältiges und offenes Spandau.“

Die CDU Spandau veranstaltet während des Neonazi-Aufmarsches gemeinsam mit anderen Parteien zwischen 12 und 18 Uhr ein „Fest der Demokratie“ am Standort des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses an der Wilhelmstraße 23.


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