Hintergrund
  • Teaser
    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Beschlüsse
17.04.2018 | Positionspapier fordert mehr Rechte für die Bezirke
CDU Spandau für Direktwahl des Bezirksbürgermeisters
Die CDU Spandau hat sich für eine Direktwahl des Bezirksbürgermeisters ausgesprochen. In einem entsprechenden Positionspapier, welches gestern vom Vorstand der Spandauer Christdemokraten einstimmig beschlossen wurde, wird zudem eine Abkoppelung des Wahltermins der Bezirksverordnetenversammlung von der Wahl zum Abgeordnetenhaus gefordert. Forderungen nach einem „Politischen Bezirksamt“ weist die CDU Spandau zurück.
Positionspapier fordert mehr Rechte für die Bezirke - Bezirksstadtrat Frank Bewig, Mitglied des Vorstands der CDU Spandau, erklärt:
„Die Berliner Bezirke sind allesamt größer als viele Landeshauptstädte in den Flächenländern. Und dennoch fehlen kommunale Kompetenzen, um das Leben vor Ort zu regeln.

Wir wollen, dass die Bezirke mit deutlicheren kommunalen Kompetenzen ausgestattet werden. Das bedeutet zum einen, dass die Bezirksverordneten deutlich mehr Mitsprache-, Entscheidungs- und Kontrollrechte erhalten, aber auch, dass das Bezirksamt die Hoheit über Entscheidungsprozesse erhält, die bisher zentral vom Land verwaltet werden. So wollen wir beispielsweise die Zuständigkeiten der Verkehrslenkung Berlin weitestgehend auf die Bezirke übertragen und die öffentlichen Kitas in die bezirkliche Verantwortung ‚rekommunalisieren‘. Sowohl das Berliner Abgeordnetenhaus als auch der Berliner Senat sollten sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu definieren.

Zu viele kommunale Aufgaben werden auf Landesebene oder in Form einer Mischverwaltung geregelt und bearbeitet. Diese Mischverwaltung muss auf ein Minimum begrenzt werden, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und Verantwortlichkeiten deutlicher zu machen.

Durch die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters und die Schaffung einer echten Kommunalwahl wollen wir die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Bezirk stärken. In nahezu allen Kommunen in Deutschland werden heute die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen direkt gewählt. Wir glauben, dass die Spandauerinnen und Spandauer selbst entscheiden sollten, wer ihr Dorfschulze sein sollte.“
Zusatzinformationen zum Download


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Weitere Informationen dazu auf CDU-Fraktion Spandau
Meldungen (5)
...weitere Meldungen
Personen (1)

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
Suche
Impressionen
Termine