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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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14.05.2018
Mobilitätsgesetz durchgefallen
Die heute angehörten Experten bedauerten, dass der Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz der Koalition weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. Vertreter des DGB Berlin-Brandenburg schlugen vor, die Unternehmen und Arbeitnehmer der Verkehrswirtschaft stärker einzubeziehen. Auch wurde die fehlende Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg beim Pendler- und dem gemeinsamen Wirtschaftsverkehr gerügt.
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie & Betriebe des Abgeordnetenhauses zu Fragen des Wirtschaftsverkehrs im Mobilitätsgesetz:

„Die heute angehörten Experten bedauerten, dass der Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz der Koalition weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. Vertreter des DGB Berlin-Brandenburg schlugen vor, die Unternehmen und Arbeitnehmer der Verkehrswirtschaft stärker einzubeziehen. Auch wurde die fehlende Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg beim Pendler- und dem gemeinsamen Wirtschaftsverkehr gerügt.

Im Fazit bedeutet das: Das Gesetz der Koalition geht leider an der Wirklichkeit Berlins vorbei. Es zielt vor allem auf den Radverkehr ab statt auch den ÖPNV und Wirtschaftsverkehr voranzutreiben und innovative Lösungen anzubieten.“



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