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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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19.09.2019
Rot-Rot-Grün versagt beim Kampf gegen Kinderehen
Nach einer aktuellen bundesweiten Umfrage des Menschenrechtsvereins Terre de Femmes wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, in Berlin besonders schlecht umgesetzt.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:
"Die mittelalterliche Heiratspraxis von einigen Migranten ist keine kulturelle Bereicherung, sondern ein Anschlag auf unsere Werte. Kinderehen verbauen gerade jungen Mädchen ihre Chancen auf Bildung, Selbstbestimmung und ein freies Leben. Oft geht es auch um den sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch Erwachsene.

Der Senat hat keinen Überblick, wie viele Kinderehen in Berlin existieren. Schlimmer noch: Es scheint ihn auch nicht zu interessieren. Rot-Rot-Grün hat den Kampf gegen die Zwangsverheiratung von Minderjährigen von Anfang an schleifen lassen. In Berlin gibt es nicht eine zuständige Stelle, sondern ein Zuständigkeitschaos. Die Bezirksämter sind bereits überlastet und können minderjährige Verheiratete nicht effektiv schützen.

Der Senat muss das Thema an sich ziehen und endlich konsequent handeln. Das Verbot von Kinderehen muss auch in Berlin kompromisslos durchgesetzt werden. Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz geben. Kinderschutz muss im Senat Priorität haben. Es geht um die Schwächsten unserer Gesellschaft."


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