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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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12.12.2019
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht unterbesetzt
CDU-Fraktion fordert Aufklärung

Die Spandauer Veterinär- und Lebensmittelaufsicht kann derzeit keine der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu 100 Prozent wahrnehmen. Dieser Umstand würde auch dann bestehen bleiben, wenn die derzeit sieben vakanten Stellen besetzt wären. Dies teilte der zuständige SPD-Bezirksstadtrat Machulik auf Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz mit. Die CDU-Fraktion fordert nun umfassende Aufklärung von Stadtrat Machulik zu den Umständen und Folgen der Personalsituation.

Thorsten Schatz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Dazu erklärt Thorsten Schatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau:
"Der Zustand der durch Stadtrat Machulik verantworteten Ämter macht mich ernsthaft fassungslos. Es grenzt beinahe schon an ein Wunder, dass bislang offenbar nur durch die Prioritätensetzung, Risikoeinschätzung und das hohe Engagement der Mitarbeitenden Zwischenfälle mit ‚spürbaren Auswirkungen‘ und ‚erheblichem Leiden‘ verhindert werden konnten. Es scheint also nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die fehlende politische Führung zu einem ernsthaften Problem für die Spandauerinnen und Spandauer wird. So weit darf es nicht kommen! 

Die CDU-Fraktion wird in einem Sonderausschuss klären, wie es zu dieser dramatischen Lage kommen konnte und welche Folgen diese Lage auch für die Spandauer Bevölkerung hat. Wir erwarten sowohl vom zuständigen Stadtrat Machulik als auch vom Bezirksbürgermeister einen Fahrplan, wie die Ämter personell und strukturell in die Lage versetzt werden, allen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nachkommen zu können.

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass von Stadtrat Machulik in der Haushaltsplanaufstellung 2020/21 nicht lauthals auf die dramatische Situation aufmerksam gemacht und neue Stellen gefordert wurden. Wie kann man als politisch Verantwortlicher seine Mitarbeitenden in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht so hängen lassen? Muss erst etwas passieren ehe Sie handeln, Herr Machulik?“



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