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Pressemitteilungen
21.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Gewerbestandort für Wohnungsbau ungeeignet
Der Vorstoß einiger politisch Interessierter, das in einer laufenden Versteigerung befindliche Gewerbegrundstück der BIMA für Wohnungsbau des Landes Berlin zu erwerben sei, ist absurd. Die Aussage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, die Planungshoheit für das Gelände dem Bezirk zu entziehen, wenn es dort keine Wohnungen zulässt, zeigt autoritäre Züge und mangelnden Respekt vor der Entscheidungshoheit des Bezirks – wer sich nicht wohlfeil verhält soll die Keule spüren. 
Christian Gräff, wohnungs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
An der Landsberger Allee 378 soll ein Gewerbegebiet von der BIMA verkauft werden, das dem Senat als verbilligtes Bauland für den sozialen Wohnungsbau angeboten wurde. Das aber lehnen wir ab. Das Gelände ist als Gewerbegebiet ausgewiesen und soll es nach dem Willen des Bezirkes auch bleiben.

Christian Gräff, wohnungs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Vorstoß einiger politisch Interessierter, das in einer laufenden Versteigerung befindliche Gewerbegrundstück der BIMA für Wohnungsbau des Landes Berlin zu erwerben sei, ist absurd. Die Aussage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, die Planungshoheit für das Gelände dem Bezirk zu entziehen, wenn es dort keine Wohnungen zulässt, zeigt autoritäre Züge und mangelnden Respekt vor der Entscheidungshoheit des Bezirks – wer sich nicht wohlfeil verhält soll die Keule spüren. So geht es aber nicht. Offenbar haben sich die Politiker der Grünen nie mit der Entwicklung vor Ort beschäftigt. Die derzeitigen Diskussionen tragen nur zu Preisspekulationen bei. Das Grundstück östlich der ,Marzahner Pyramide‘ war und ist bis heute nur für eine gewerbliche Entwicklung geeignet.

Die Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen, es gebe in Berlin und Marzahn- Hellersdorf keinen Bedarf für einfache Gewerbeflächen, zeigt eine unglaubliche Unkenntnis gegenüber der Lage der klein- und mittelständischen Unternehmen. Was diese Aussage mit den Entwicklungen um den Cleantech Business Park zu tun hat, erschließt sich Kennern der Industrie- und Wirtschaftspolitik erst recht nicht. Die Behauptungen der Finanzverwaltung sind insbesondere auch deshalb unglaubwürdig, da sie das Gelände zum Vorzugspreis hätte erwerben können, was sie aus gutem Grund aber nicht getan hat. Denn die Menschen müssen nicht nur irgendwo wohnen, sondern auch irgendwo arbeiten.“



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