Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat Berlins Innensenator Andreas Geisel aufgefordert, den für den 18. August geplanten Rudolf-Heß-Marsch in Spandau verbieten zu lassen.

Bereits im letzten Jahr hatte Kai Wegner Innensenator Geisel unter Verweis auf zu befürchtende Straftaten wie Volksverhetzung, Landfriedensbruch oder Beleidigung aufgefordert, den Rudolf-Heß-Marsch zu untersagen.

Für den 18. August 2018 rufen Neonazi-Aktivisten zu einem erneuten Aufmarsch in Spandau auf. Ein breites Bündnis der demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlicher Institutionen wird sich mit einem „Fest der Demokratie“ dem Aufmarsch entgegenstellen.

Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter für Spandau, erklärt:
„Spandau ist kein Wallfahrtsort für Neonazis und darf auch keiner werden. Hetze und Verherrlichung von Kriegsverbrechern haben in dem weltoffenen und toleranten Spandau nichts zu suchen. Ich möchte nicht, dass meine Heimat Spandau eine Bühne für menschenrechtsfeindliche und NS-verherrlichenden Propaganda wird.

Mit großer Abscheu muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Neonazis Spandau durch ihre Rudolf-Heß-Märsche zu einem ‚Kristallisationspunkt‘ ihres sogenannten ‚Widerstandes‘ entwickeln wollen. Das dürfen wir nicht zulassen!

Ich habe Innensenator Geisel unter Verweis auf die Verfassung von Berlin und auf die Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebeten, ein dauerhaftes Verbot entsprechender Rudolf-Heß-Märsche zu prüfen und durchzusetzen!“