Zur Presseerklärung der Grünen Fraktion Spandau vom 01.02.2022 bezüglich der Großen Anfrage zur Heerstraße Nord erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau:

 

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

„Es ist entweder bewusst falsch oder grob fahrlässig, was die Grünen in ihrer Mitteilung zu suggerieren versuchen. Um es ganz klar zu sagen: Bezirksstadtrat Thorsten Schatz hat hier absolut keine Zuständigkeit. Die Zustände in der Heerstraße Nord sind fürchterlich. Es ist aber nun wirklich niemandem geholfen, wenn man mit dem Finger auf die Falschen zeigt. Und viel mehr noch: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen vier Finger zurück. Die Gewobag ist ein landeseigenes Unternehmen. Dafür zuständig und qua Funktion im Aufsichtsrat sind also Finanzsenator Wesener von den Grünen und Bausenator Geisel von der SPD. Auf Bezirksamtsebene liegen die zu Recht kritisierten Zustände in Verantwortung von Ordnungsstadtrat Kempert (SPD) und Gesundheitsstadtrat Gellert (Grüne), wenn es um Vermüllung und Ratten geht. Ich kann den Grünen daher nur raten, sich auf einen konstruktiven Weg zu begeben und die eigene Verantwortung wahrzunehmen, damit sich die Zustände vor Ort für die Mieterinnen und Mieter tatsächlich endlich verbessern.

Seit 20 Jahren gibt es dort ein Quartiersmanagement-Büro, das vom Senat über 20 Millionen Euro für konkrete Verbesserungen erhalten hat. Am fehlenden Geld kann es also nicht liegen. Trotzdem sind die Zustände für die Menschen vor Ort nicht besser. Man muss sich die Frage gefallen lassen, ob bisher die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden. Die Mieterinnen und Mieter sollten als kompetente ‚Controlling-Instanz‘ der bisherigen, offenkundig verfehlten Instrumente eingebunden werden.“