Unsere Anträge für die März-BVV
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Freitag, den 11. März 2022, drei Anträge und drei Große Anfragen ein.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Antrag: Siemensbahn nach Hakenfelde
Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass der Streckenverlauf der Siemensbahn unterirdisch bis nach Hakenfelde fortgeführt wird.
DRS: 0138/XXI
Antrag: Erweiterung der Zahlungsmöglichkeiten in den Bürgerämtern
Die Christdemokraten wollen erreichen, dass künftig auch in den Bürgerämtern mit Kreditkarten wie Visacard und Mastercard bezahlt werden kann und darüber hinaus kontaktlose Zahlungsvorgänge mit Google Pay und Apple Pay vorbereitet werden.
DRS: 0137/XXI
Antrag: Attraktivität des Arbeitgebers Bezirksamt steigern
Das Bezirksamt Spandau kann den Wettbewerb um Personal aufgrund der finanziellen Nachteile gegenüber einer Anstellung beim Senat regelmäßig nicht für sich entscheiden. Der Senat bietet in der Regel eine höhere Eingruppierung und somit eine bessere Bezahlung. Um offene Personalstellen besetzen zu können, muss die Attraktivität des Arbeitgebers Bezirksamt mit anderen Mitteln gesteigert werden.
DRS: 0139/XXI
Anfrage: Wie pandemiesicher sind die Spandauer Stadtfeste 2022?
Die CDU-Fraktion fragt nach, ob und unter welchen Bedingungen die traditionellen Spandauer Stadtfeste wie Altstadtfest, Bayerntag, Weinsommer oder Havelfest stattfinden werden?
DRS: 0140/XXI
Anfrage: Schrottboote in Spandauer Gewässern
Seit 2019 liegt die ‚Yellow Submarine‘ in Kladow auf Grund. Zuletzt hatte Ordnungsstadtrat Kempert versprochen, sich darum zu kümmern. Wir fragen unter anderem nach, wie der aktuelle Sachstand ist.
DRS: 0141/XXI
Anfrage: Mieterberatung
Die Christdemokraten fragen nach, warum die Mittel für die stark nachgefragte Mieterberatung im ‚Staakentreff Obstallee‘ in der Obstallee 22 d/e gekürzt und somit auch das Angebot eingeschränkt werden muss, während zeitgleich zwei Mieterberatungen in Siemensstadt in unmittelbarer Nachbarschaft gefördert werden.
DRS: 0142/XXI